Der Kampf gegen den Fluglärm geht weiter - Rechtsanwalt Bernhard Schmitz informiert die Mitglieder des Gemeindevorstandes

Nauheim, den 05.12.2017

Schon 15 Jahre lang vertritt Rechtsanwalt Bernhard Schmitz die Interessen der Gemeinde Nauheim, wenn es um den Frankfurter Flughafen geht. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes erläuterten Rechtsanwalt Schmitz und Karl-Ernst Pallas (Fluglotse a.D.) den aktuellen Sachstand im Rechtsstreit um die sogenannte Südumfliegung.

 

Die lange Auseinandersetzung um die Südumfliegung

 

Zur Zeit ist der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit der umstrittenen Flugroute befasst. Bereits 2013 hatte das Gericht den Klägern Nauheim und anderen Kommunen recht gegeben, die Südumfliegung als nicht rechtmäßig beurteilt und keine Revision zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sah es anders und kippte im Jahr 2015 das Kasseler Urteil, ohne jedoch die Sache an sich zu beurteilen.  Nun müssen die Kasseler Richter erneut entscheiden, und das kostet Zeit.

 

Schmitz berichtete, dass ein vom Gericht für April diesen Jahres angekündigter Erörterungstermin nicht stattfand, ebensowenig wie eine mündliche Verhandlung. Mit dieser mündlichen Verhandlung rechnet Schmitz nun im ersten Quartal 2018, und er ist überzeugt, dass die Kläger, darunter Nauheim, gut gerüstet in diese Verhandlung gehen können. Ein Sachverständigengutachten der Kläger wurde bereits eingereicht und liegt dem Gericht vor.

 

Es gibt eine Alternative zur Südumfliegung

 

Karl-Ernst Pallas unterstützt als ehemaliger Fluglotse Rechtsanwalt Schmitz in fachlichen Angelegenheiten. Im Gemeindevorstand machte Pallas klar, dass es durchaus Alternativen zu der für Nauheim und andere Kommunen so belastenden Südumfliegung gäbe. Das Argument der Flugsicherung und des Bundesamtes für Flugsicherheit, Überflüge über Nauheim könnten deshalb nicht vermieden werden, weil vorgeschriebene Sicherheitsabstände zur Startbahn 18-West das verhinderten, hält Pallas für nicht stichhaltig. Ein unabhängiger Betrieb der Startbahn 18-West und der Starts vom Parallalbahnsystem so Pallas, sei ohnehin nicht möglich. Weil dies so ist und weil die von Fraport und der Landesregierung prognostizierte Entwicklung der Flugbewegungen sich inzwischen als völlig überzogen entpuppt haben, schlagen Pallas und Schmitz eine weiter östlich verlaufende Abflugroute zwischen Nauheim und Groß-Gerau vor. Wenn dazu noch die Lufthansa dazu gebracht werden könnte, ihr umstrittenes Flachstartverfahren zugunsten steilerer Abflüge zu verändern, wäre für viele lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger viel gewonnen.

 

Die Klage gegen die Südumfliegung - ein Mosaikstein in 50 Jahren Widerstand

 

Die Klage Nauheims und anderer Kommunen, da ist sich Bürgermeister Jan Fischer sicher, ist ein wichtiger Mosaikstein in der nunmehr 50 jährigen Geschichte des Widerstandes von Bürgern und Kommunen gegen den permanenten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der größte Erfolg dieses Widerstandes bisher war das Nachtflugverbot, das gegen den Flughafen, die Fluggesellschaften und die Landesregierung erstritten wurde. Aber jede Klage von Kommunen, Naturschutzverbänden und Bürgern, ob sie nun vor Gericht erfolgreich ist oder nicht, jede Demonstration und jeder Protest und schließlich nicht zuletzt die hartnäckige und engagierte Arbeit der Fluglärmkommission tragen dazu bei, dass der Fluglärm auch an verantwortlichen Stellen wie der Landesregierung inzwischen als ernsthaftes Problem gesehen wird. Ein sicheres Zeichen dafür ist das Bemühen um eine Lärmobergrenze.

 

Mit der Klage gegen die Südumfliegung, so Bürgermeister Fischer, ist Nauheim den richtigen Weg gegangen der am Ende Bürgerinnen und Bürger spürbar von Fluglärm entlastet. Die Chancen dafür stünden jedenfalls nicht schlecht.