Neubesetzung der stellvertretenden Schiedsperson der Gemeinde Nauheim

22.01.2018

Bekanntmachung

Die Gemeinde Nauheim beabsichtigt für den Schiedsamtsbezirk Nauheim (dieser umfasst die Gemarkung der Gemeinde Nauheim) die Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsfrau bzw. eines stellvertretenden Schiedsmannes (stellvertretende Schiedsperson).

Für dieses Amt können interessierte Personen kandidieren, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen.

 

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

 

Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;

  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Richtergesetzes) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist.

 

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;

  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;

  3. durch sonstige, nicht gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist, soweit nicht bereits eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, was ausschließen würde, das Amt zu bekleiden.

 

Die Organe der Gemeinde (Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) und der Vorstand des Amtsgerichts Groß-Gerau können personenbezogene Daten der zu wählenden Schiedspersonen erheben, soweit dies zur Ermittlung der vorstehenden Eigenschaften erforderlich ist.

Auf die Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HschAG) vom 23. März 1994 (GVBI. S. 148), zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 13.12.12 (GVBI. S. 622, 625), wird verwiesen. Diese können im Rathaus oder im Internet unter rv.hessenrecht.hessen.de eingesehen werden.

Interessierte Personen werden gebeten, sich schriftlich bis spätestens 18. Februar 2018 bei der Gemeinde Nauheim zu bewerben.

 

Die Bewerbung ist zu richten an:

 

Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim

z.Hd. Herrn Maus

Weingartenstraße 46-50

64569 Nauheim