100.000 EUR für interkommunale Zusammenarbeit

Acht Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau haben sich im vergangenen Jahr zu einem gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirk nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zusammengeschlossen. Ziel war, die Schlagkraft bei der Bekämpfung des rechtswidrigen Betriebs von Geldspielgeräten zu erhöhen und regelmäßige wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Gaststättenrechts zu gewährleisten.

Beteiligt an diesem Verbund sind die Städte und Gemeinden Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim, Riedstadt und Stockstadt am Rhein. Sitz des Verwaltungsbehördenbezirks ist die Stadt Raunheim.

Für diese wegweisende Kooperation konnten sich die Verantwortlichen nun über 100.000 Euro Fördermittel des Landes Hessen freuen. Der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck persönlich überbrachte den Zuwendungsbescheid im Rathaus Raunheim. Raunheims Bürgermeister David Rendel und die Koordinatorin der kreisweiten interkommunalen Zusammenarbeit Marion Götz nahmen den Bescheid stellvertretend für die IKZ-Gemeinschaft entgegen. Auch die Bürgermeister Manfred Ockel (Kelsterbach), Marcus Rahner (Biebesheim am Rhein), Thorsten Siehr (Ginsheim-Gustavsburg) und Roland Kappes (Nauheim) sowie Landtagsabgeordnete Kerstin Geis waren bei der Bescheid-Übergabe persönlich zugegen.

Weiterer Erfolg im kreisweiten IKZ-Prozess

Die gemeindeübergreifende Kooperation ist ein weiteres Ergebnis des systematischen Prozesses zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, den die 14 Städte und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau und der Kreis Groß-Gerau seit 2013 zentral organisiert vorantreiben. Im Rahmen dieses Prozesses startete 2019 ein interkommunales Projekt auf dem Gebiet des Gaststättenrechts, in dem die Arbeitsstrukturen, Standards und Ressourcen in den Rathäusern für dieses Aufgabenfeld erhoben wurden. Die Auswertung der Ergebnisse führte zu der gemeinsamen Erkenntnis, dass eine künftige gemeindeübergreifende Zusammenarbeit viele Vorteile für die Wirksamkeit der kommunalen Kontrollen und die Bekämpfung des rechtswidrigen Betriebs von Geldspielgeräten mit sich bringen würde. Daraufhin wurden die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen hierfür erarbeitet und die erforderlichen Gremienbeschlüsse in den acht Kommunen herbeigeführt. Nach erfolgreicher Stellenbesetzung hat der gemeinsame Verwaltungsbehördenbezirk im Mai 2023 seine Arbeit aufgenommen. Schon in kurzer Zeit waren zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Binnen fünf Monaten hatten bereits 108 Kontrollen stattgefunden, die zu 47 Beanstandungen und 32 Bußgeldverfahren führten. Auch Stadtpolizei, Landespolizei, Zoll und Finanzamt waren in die Kontrollen einbezogen.

Städte und Gemeinden kontrollieren gemeinsam die Einhaltung von Schutzregeln des Gaststättenrechts

Der gemeinsame Verwaltungsbehördenbezirk ist zentral verantwortlich für die Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Gaststättengesetzes und erteilter Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie in den acht beteiligten Kommunen. Auch die Einhaltung des Hessischen Spielhallengesetzes und der Spielverordnung sowie die Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen für Aufstellorte von Geldspielgeräten gehört zu seinen Aufgaben. Er überprüft zudem die Beachtung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes, der Preisangabenverordnung und des Verpackungsgesetzes. Auch Lärmbeschwerden im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gaststätten wird nachgegangen und Ordnungswidrigkeitsverfahren werden von ihm durchgeführt.

Die Gewerbeordnung, die Spielverordnung und das Hessische Gaststättengesetz regeln die Voraussetzungen für die rechtmäßige Aufstellung und den rechtmäßigen Betrieb von Geldspielgeräten. Zunehmend werden jedoch in Gaststätten illegal Automaten aufgestellt. Die Geräte bieten für Spieler ein hohes Verlustpotenzial. Darüber hinaus wird häufig die höchstzulässige Zahl der Spielgeräte pro Gaststätte überschritten. Die Missstände haben für die betroffenen Kommunen u.a. erhebliche Ein-nahmeausfälle bei der Spielapparatesteuer zur Folge. Auch Abgabenhinterziehung und Geldwäsche werden hierdurch gefördert. Zudem steigt bei den Nutzern der Geräte das Risiko der Entstehung oder Verstärkung einer Spielsucht.

Höhere Leistungsfähigkeit und Einsparung von Kosten

„Die kontinuierliche personelle Besetzung im Verwaltungsbehördenbezirk, die Bündelung des Fachwissens, die Spezialisierung des Personals und der Aufbau eines behördenübergreifenden Netzwerks wird künftig hochwirksame Kontrollen in unseren Städten und Gemeinden ermöglichen und den Aufbau dezentraler ‚Splitter-Ressourcen‘ hierfür in den einzelnen Städten und Gemeinden entbehrlich machen. Dies führt nicht nur zu einer deutlich höheren Leistungsfähigkeit in der Aufgabenerfüllung, sondern auch zu Einsparungen von Personal- und Sachkosten in Höhe von rd. 82.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig fördert die Kooperation den regelmäßigen fachlichen Austausch auf die-sem anspruchsvollen Aufgabenfeld und macht Spezialwissen für alle Kommunen nutzbar“, freuen sich die Bürgermeister der an der interkommunalen Gemeinschaft beteiligten Kommunen.

Lob vom Hessischen Innenminister für IKZ im Kreis Groß-Gerau als landesweites Vorbild

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck lobte die Kooperation und die besondere Organisationsstruk-tur der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau, die als hervorragendes Beispiel auch für andere Gebiete in Hessen Vorbild gebend sein könne. Er dankte gleichzeitig der Initiatorin und Leiterin der IKZ-Lenkungsgruppe Marion Götz für ihre „herausragende Arbeit“. „Sie haben sich mit viel Herzblut und Engagement dafür eingesetzt, dass aus einer Idee diese neue und gut funktio-nierende Organisationsstruktur entstanden ist, in der immer wieder neue IKZ-Projekte Früchte tra-gen“, so der Minister.

Weitere kreisweite Kooperationen bereits in Bearbeitung

Marion Götz dankte anlässlich der Übergabe des Zuwendungsbescheids stellvertretend für alle beteiligten Kommunen Minister Prof. Dr. Poseck, dass ein weiteres Mal eine vorbildhafte Initiative der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau mit Fördermitteln des Landes gewürdigt wurde. Sie dankte zugleich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Projektgruppen und den Dienststellenleitungen der Kommunen und des Kreises für ihr Vertrauen in die kontinuierliche Zusammenarbeit. „Die besondere Dichte der in den letzten 10 Jahren im Kreis Groß-Gerau erreichten Ergebnisse auf unterschiedlichsten kommunalen Aufgabenfeldern bestätigt den 2013 von uns eingeschlagenen Weg: die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit aktiver Beteiligung des Kreises in einem zentral organisierten und langfristig angelegten kreisweiten Prozess nachhaltig auszubauen. Schon in Kürze folgt die Gründung der nächsten kreisweiten Kooperation: 13 Kreiskommunen schließen sich zusammen, um die anspruchsvollen Aufgaben auf dem Feld der Informationssicherheit gemeinsam wirksamer zu erfüllen, als es jeder einzelnen Kommune möglich wäre. Und aktuell arbeiten wir in interkommunalen Projektgruppen bereits an den nächsten zukunftswei-senden Themen mit IKZ-Potenzial - Klimaschutz, Hitzeaktionsplanung und Smart City“, gibt Marion Götz einen Ausblick auf die nächsten kreisweiten Initiativen.