Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Gemeindevertretung Nauheim

28.08.2020
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Herr Christophe Paillet, wohnhaft Am Weiher 1, hat sein Mandat niedergelegt (§ 33 Abs. 1 Ziff. 1 KWG).


Gemäß §§ 33 Abs. 3 Ziff. 1. und 34 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich das Ausscheiden von Herrn Paillet aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Nauheim festgestellt.

 

Als nächste noch nicht berufene Bewerber in auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) steht Frau Carmen Schneberger-Kreuzer, wohnhaft Beethovenstraße 9. Frau Schneberger-Kreuzer rückt somit in die Gemeindevertretung nach.

 

Gegen diese Feststellungen ist gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 des KWG die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Einspruch kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nac h dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir erheben. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen
zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch ein es Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.

 

Roman Maus
Gemeindewahlleiter

 

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