Statement von Bürgermeister Fischer zum Urteil über die Südumfliegung

15.02.2019

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Festlegung der sogenannten "Südumfliegung" rechtmäßig ist. Bürgermeister Fischer äußert sich in einem Statement zu diesem Urteil:

 

VGH lässt Revision der Kläger gegen Urteil zur Südumfliegung zu. Jetzt heißt es einmal mehr die Entscheidungsgründe abzuwarten.

 

Nach der ersten Enttäuschung über das gestrige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) stellen die Kläger fest, dass die höhere Lärmschutzgüte ihrer Variante D bestätigt worden ist.

 

Nur aufgrund der hohen Auslastung des Flughafens kann es in den Spitzenstunden zu einer erhöhten Komplexität für den Towerlotsen kommen, welche dann um Kapazitätseinbußen zu vermeiden, durch vermehrten Verkehr über die Nordwest-Abflugrouten kompensiert werden muss. Unsere Überzeugung, dass es hierdurch auch in den nächsten Jahren zu keinen Veränderungen der Belastungen im Westen zum Status quo kommt, wurde hierbei leider nicht gewürdigt.

 

Im Ergebnis ist es bitter festzustellen, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit ihrem Alleinstellungsmerkmal - es gibt schlichtweg keinen alternativen Verfahrensplaner in Deutschland - jede Verbesserung zum Schutz vor Fluglärm wegwischt, wenn sie das Argument Sicherheit anführt. Es ist nachvollziehbar, dass ein Gericht - auch bei einem noch so fachkundigen Senat - sich nicht anmaßt, zu sagen, dass die Sicherheit nicht betroffen sein könnte.

 

Auf den ersten Blick bleiben somit Entscheidungen der DFS und des zuständigen Bundesamtes unüberprüfbar und letztlich für Fluglärmbetroffene willkürlich, da Abwägungsfehler aus o.g. Gründen nicht widerlegt werden können.

Es bleibt jedoch noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, den es zu bewerten gilt. Denn offenbar sieht das Gericht entscheidungserhebliche Rechtsfragen noch nicht abschließend, also höchstrichterlich, als geklärt an. Sonst hätte es die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Die Südumfliegung bleibt eine Zwischenlösung, die das mit dem Ausbau angestrebte Ziel nicht erreichen kann. Deshalb gab es gestern keinen eindeutigen Sieg der Luftverkehrsunternehmen.      

 

Was mich persönlich am meisten ärgert, ist, dass wir in Nauheim die schlechte Planung seit sieben Jahren aushalten müssen und dies nach der gestrigen Entscheidung auch noch weiterhin müssen. Es kann doch nicht sein, dass die von der DFS heraufbeschworenen Staus im Anflug, die dann ggf. auf die lärmarme Variante Auswirkungen hätten, am Ende von den Lärmgeplagten verantwortet werden müssen. Die DFS selbst bewirkt diese Staus, weil sie die Südumfliegung falsch geplant hat und den unabhängigen Betrieb nicht umsetzen kann!

 

Bei dieser Arbeitsweise fällt es mir als Mitglied der Fluglärmkommission gerade schwer, mir vorzustellen, wie zukünftige Verfahrensvorschläge der DFS zu bewerten sein werden. Ich sehe es auf jeden Fall nicht als meine Aufgabe an, der DFS den Weg zu einem operativ angenehmen Arbeiten zu erleichtern, damit der Verkehr flüssig abgewickelt werden kann.

 

Wichtiger denn je erscheint es mir nach der Verhandlung gestern, dass wir alle Kräfte bündeln, damit der Lärmschutz endlich auch in der Gesetzgebung aufgegriffen wird. Denn solange das nicht der Fall ist, gilt das alleinige Credo der DFS nach Sicherheit und (operativ angenehmer) Flüssigkeit des Verkehrs.

 

Jan Fischer

Bürgermeister von Nauheim

 

Foto: Bürgermeister Jan Fischer © Gemeinde Nauheim