Schiedsamt
Pflanzen, die über die Grundstücksgrenze wachsen oder störende Tiere - gerade in der Nachbarschaft kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten oder Auseinandersetzungen. Um einfache Fälle in Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht zu lösen, gibt es in Nauheim das Schiedsamt.
Zielsetzung des Schiedsamtes ist es, durch Mediation eine gütliche Einigung zwischen beiden Parteien herbeizuführen. Das Verfahren wir nach den Regeln des Amtgerichts durchgeführt.
Diese vorgerichtliche Streitschlichtung übernehmen sogenannte Schiedsfrauen oder Schiedsmänner, die auf Vorschlag der Gemeindevertretung gewählt und von dem zuständigen Landesgericht bestätigt werden.
Wie funktioniert das Verfahren des Schiedsamtes?
1. Das Verfahren basiert auf einem schriftlichen Antrag sowie der Einzahlung eines Eröffnungsbetrages.
2. Auf Basis des Antrags mit den vollständigen Personalien von Antragsteller und Antragsgegenseite, der detaillierten Beschuldigung bzw. des geforderten Anspruchs und (wichtig!) dem gewünschten Ergebnis bzw. Ziel des Verfahrens (Unterlassung, Entschuldigung, Schadensersatz, Strafzahlung etc.).
3. Sind Antrag und Eröffnungsbetrag vollständig vorhanden, erfolgt die Verfahrenseröffnung durch Ladung beider Parteien zu einem festgesetzten Termin. Sofern der Antragsteller nicht erscheint, ist das Verfahren beendet, der Vorschuss wird eingezogen. Sofern die Antragsgegenseite nicht erscheint, wird eine Ordnungswidrigkeitsgebühr verhängt und ein zweiter Termin vereinbart.
4. Die Verhandlung bzw. das Ergebnis der Verhandlung wird protokolliert und kommt zu den Gerichtsakten. Auf Wunsch erhalten die Parteien eine Kopie. Das Ergebnis des Verfahrens ist sofort vollstreckbar, die Verjährungszeit beträgt 30 Jahre.
Kontakt zum Nauheimer Schiedsamt
Schiedsamt Nauheim
Weingartenstraße 46-50
Weitere Informationen
- Das Hessische Schiedsamt. Schlichten ist besser als richten. - Flyer des Hessischen Ministeriums der Justiz
- Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bundesvereinigung