„Kommunen am Limit“: Nauheim steht vor herausfordernder Finanzlage und beteiligt sich an bundesweitem Aktionstag
Anstehende Sanierungen in Kindertagesstätten, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sowie attraktive Angebote der Bücherei oder bei der Kinder- und Jugendförderung: An vielen Stellen wird deutlich, wie stark die angespannte kommunale Finanzlage auch die Gemeinde Nauheim betrifft.
Bewusst beteiligt sich die Gemeinde Nauheim am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni. Städte, Landkreise und Kommunen machen an diesem Tag gemeinsam auf ihre dramatische Finanzsituation aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben zu dem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern Bund und Länder auf, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist weiterhin äußerst angespannt. Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Wesentliche Ursachen sind unter anderem stetig steigende Sozialausgaben, die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Umfang und Standards dieser Aufgaben sind in den vergangenen Jahren weiter angewachsen, ohne dass die Finanzierung im gleichen Maß gesichert wurde.
Auch die Gemeinde Nauheim steht vor dieser Herausforderung: Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 haben Gemeindevorstand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung alles darangesetzt, ein weiteres Anwachsen des Defizits zu vermeiden. Das hat geholfen, aber es kann das Defizit nicht ausgleichen. Gegenüber dem im Vorjahr beratenen Haushaltsentwurf konnten rund zwei Millionen Euro eingespart werden. Der nun eingebrachte Haushaltsentwurf startet mit einem geplanten Defizit von rund 3,8 Millionen Euro in die Beratungen. Das zeigt deutlich: Die strukturellen Defizite kann eine Kommune aufgrund der Rahmenbedingungen nicht alleine tragen.
„Das Ergebnis der Haushaltseinbringung ist keine Selbstverständlichkeit“, betont Bürgermeister Marc Friedrich. „Es ist das Resultat der intensiven und verantwortungsvollen Arbeit insbesondere der Verwaltung, aber auch des Gemeindevorstands. Wirklich jede Ausgabe wurde mit dem Ziel angefasst, diese zu überprüfen, ohne dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit Nauheims zu gefährden.“
Gleichzeitig ist es der Gemeinde Nauheim gelungen, freiwillige Leistungen nicht zu streichen. „Gerade diese Angebote sind für das Leben in unserer Gemeinde von großer Bedeutung“, so Friedrich. „Sie bilden das soziale Fundament, das Menschen verbindet und das Miteinander vor Ort trägt. Dazu gehören beispielsweise eine gute Ausstattung der Bücherei, Angebote für Kinder und Jugendliche, gepflegte Spielplätze oder die Förderung von Musik und Kultur. Diese Leistungen kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute und sind für die Lebensqualität in Nauheim unverzichtbar.“
Die finanziellen Spielräume blieben dennoch eng. „Wir erleben in der Verwaltung täglich, wie steigende Kosten der Kreis- und Schulumlage und zusätzliche Aufgaben unsere Möglichkeiten einschränken“, erklärt Friedrich. „Unser Anspruch ist es dennoch, Nauheim positiv weiterzuentwickeln und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Haushaltsentwurf 2026 ist hierfür ein wesentlicher Baustein.“
Mit der Einbringung des Haushalts beginnt nun die Beratung in den politischen Gremien. „Der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben einen realistischen und verantwortungsvollen Entwurf vorgelegt“, sagt Bürgermeister Friedrich. „Jetzt sind die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien gefordert, diesen Haushalt sorgfältig zu prüfen, intensiv zu beraten und diesen in seiner finalen Ausprägung zu verabschieden.“
Zum Aktionstag informiert die Gemeinde Nauheim mit Plakaten im Rathaus und Beiträgen in den sozialen Medien. Ziel ist, die Öffentlichkeit für die bundesweite Schieflage der finanziellen kommunalen Finanzierung zu sensibilisieren.
So fordern Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss beseitigt werden. Dies kann durch jährliche Soforthilfen, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erfolgen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss bei jeder Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben durch Bund und Länder gelten. Erforderlich ist ein vollständiger und dynamisierter finanzieller Ausgleich für alle den Kommunen übertragenen Aufgaben.