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Aktuelle Bebauungsvorhaben

Satzung zur Festlegung und Abrundung des bebauten Gebiets im Außenbereich »Mainzer Landstraße / L 3040«

Satzung zur Festlegung und Abrundung des bebauten Gebiets im Außenbereich „Mainzer Landstraße / L 3040“
hier: erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB haben sich für die Planung wesentliche Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung des Satzungsentwurfs sowie der Begründung erforderlich machen und eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB begründen. Gegenüber den Unterlagen aus dem Entwurfsbeschluss haben sich folgende Änderungen ergeben:

Änderungen in der Begründung der Satzung:

  • Ergänzung des Einbeziehungsgebietes
  • Ergänzung der städtebaulichen Entwicklung
  • Immissionen, Emissionen
  • Artenschutz
  • Ermittlung des vorläufigen Ausgleichsflächenbedarfs

Änderungen in der Satzung:

  • Artenschutzmaßnahmen
  • Versickerung Niederschlagswasser
  • Vermeidung von Vernässungs- und Setzrissschäden
  •  Immissionsschutz
  • Gestaltung Vorgärten
  • Hinweise zum Bodenschutz
  • Hinweise zum Grundwasserschutz und zum Oberflächengewässer
  • Hinweis Einflussbereich des Plangebietes

Die geänderten Bestandteile sind in den Unterlagen entsprechend farblich kenntlich gemacht.

Der Entwurf der Satzung, die Begründung, die zusammenfassende Baugrundbeurteilung, das Artenschutzgutachten, die Natura 2000 Vertärglichkeits-Vorprüfung sowie die Tabelle über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen, liegen in der Zeit vom 18.01.2021 bis 08.02.2021

im Fachdienst Bauen, Liegenschaften und Umwelt der Gemeinde Nauheim, Weingartenstraße 46 - 50, 64569 Nauheim, Zimmer U 7, während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:

  • montags, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • donnerstags von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr


Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir um vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 06152 639-235 oder unter sgruen@nauheim.de

Die Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Nauheim abgerufen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der geänderten Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Änderung der textlichen Festsetzung sowie der Begründung der Satzung äußern.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung schriftlich, per E-Mail oder zur Niederschrift abgegeben werden – jedoch nur zu den geänderten und ergänzten Teilen.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können bei der Beschlussfassung über die Satzung nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen angemessen verkürzt auf eine Frist von 20 Tagen.


Nauheim, den 15.01.2021
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim

Jan Fischer
Bürgermeister


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Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet am Hegbachsee"

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Nauheim

Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet am Hegbachsee“
hier: Veränderungssperre

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 16.09.2021 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplan  „Wochenendhausgebiet am Hegbachsee“ hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Nauheim in öffentlicher Sitzung am 07.04.2022 die nachfolgende Veränderungssperre nach §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (BGBI. I S3634) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBI. I S. 4147), und der §§ 5, 50 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915) beschlossen:


Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet am Hegbachsee“

§ 1

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet am Hegbachsee“ eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

(1)  Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfass die folgenden Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke in der Gemarkung Nauheim:

Flur 7, Flurstücke 87, 289, 288, 282, 283, 284,285, 286, 281, 280, 279, 278, 277, 279, 275, 271, 274, 273, 271/1 teilweise, 290 teilweise, 379 teilweise, 271/3, 270, 269, 268, 267, 266, 265, 264, 263, 271/2, 257/2, 245, 246, 247, 248/1, 249, 250, 251, 252, 253,254, 262, 261, 260, 259/1, 255, 256, 257/4.

(2)  Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem Übersichtsplan vom 02.09.2021 hervor, welcher Bestandteil der Satzung ist.

§ 3

Inhalt und Rechtswirkungen

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich entsprechend § 2 dieser Satzung dürfen:

a)    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Hierzu zählen insbesondere Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen.

b)    Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)  In Bezug auf § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. 

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

§ 5

Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt, sofern sie nicht gem. § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB verlängert wird, nach Ablauf von zwei Jahren – vom Tage der Bekanntmachung gerechnet – außer Kraft. Die Satzung tritt in jedem Fall außer Kraft, wenn und soweit der Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet am Hegbachsee – 1.Änderung“ für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich geworden ist.

Hinweis

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Die Veränderungssperre kann im Rathaus der Gemeinde Nauheim, Weingartenstraße 46-50, 64569 Nauheim), Zimmer U 7 des Fachdienstes Bauen, Liegenschaften und Umwelt während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag, Mittwoch, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Donnerstag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) und auf der Internetseite der Gemeinde Nauheim (https://www.nauheim.de → Bauen, Umwelt & Entwicklung → Aktuelle Bebauungsvorhaben) im PDF-Format eingesehen werden.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Nauheim, den 15.04.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim

Jan Fischer

Bürgermeister


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1. Änderung Bebauungsplan "Im Gartenfeld"

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

1. Änderung Bebauungsplan „Im Gartenfeld“

Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nauheim hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Gartenfeld“gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und am 07.04.2022 die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst drei Teilbereiche in der Gemarkung Nauheim, Flur 7, Flurstücksnummern 171/8, 175/3, 175/5, 175/6, 175/7 und 175/8.


Der Vorentwurf des Bebauungsplans kann mit Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf der Internetseite der Gemeinde Nauheim (https://www.nauheim.de → Bauen, Umwelt & Entwicklung → Aktuelle Bebauungsvorhaben) im PDF-Format eingesehen werden.

Zusätzlich liegen die Planunterlagen in der Zeit vom 19.04.2022 bis einschließlich 17.05.2022 im Rathaus der Gemeinde Nauheim, Weingartenstraße 46-50 in 64569 Nauheim, Zimmer Nr. U 7 des Fachdienstes Bauen, Liegenschaften und Umwelt während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag, Mittwoch, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Donnerstag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht aus.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern. Jedermann hat das Recht, die Planungen während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu den Zielen und Zwecken der Planung beim Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim auf elektronischem Wege (formlose E-Mail mit Angaben von Name und Adresse) an sgruen@nauheim.de, schriftlich (formlos) oder innerhalb der Öffnungszeiten zur Niederschrift zu Protokoll gebracht werden.

Erfordernis und Ziel des Bebauungsplanes

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Kindergartenplätze in der Gemeinde Nauheim sollen im Bereich des Bebauungsplans „Im Gartenfeld“ die Möglichkeiten für die Errichtung einer Kindertagesstätte geschaffen werden. Um die Errichtung eines Kindergartens auf den Flurstücken 175/5, 175/6, 175/7 und 175/8 (Teilbereich 2) zu sichern, soll die „Fläche für Anlagen zur Kleintierhaltung – Geflügel- und Vogelzuchtverein“ geändert werden.

Um darüber hinaus den Ausbau der örtlichen Kita zu gewährleisten, soll sowohl eine temporäre Aufstellung einer Containeranlage als auch eine Dauerlösung für einen Kitastandort auf der „Fläche für die Errichtung von Anlagen zur Kleintierhaltung – Hundeverein“ auf dem Flurstück 171/8 (Teilbereich 1) möglich sein. Das Grundstück soll außerdem als Fläche für Freizeit- und Kultur genutzt werden können und so in das angrenzende Naherholungsgebiet integriert werden.

Auf dem Flurstück 175/3 (Teilbereich 3) soll der bestehende Obst- und Gartenbauverein Nauheim e.V. auf dem Flurstück 175/3 (Teilbereich 3) planungsrechtlich gesichert werden.

Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Gemeinde Nauheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Gemeinde Nauheim oder das o.g. Planungsbüro Ihnen postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Nauheim oder das o.g. Planungsbüro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Nauheim oder von dem o.g. Planungsbüro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Nauheim, den 15.04.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim

Jan Fischer, Bürgermeister

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