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Wahlen

Die Bürger*innen können sich an der politischen Willensbildung auf Bundes-, Landes- und auch auf der gemeindlichen Ebene durch die Teilnahme an Wahlen und an Abstimmungen beteiligen.

Die unmittelbare Wahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen sowie die Einführung von kumulieren und panaschieren bei den Kommunalwahlen haben die Möglichkeiten der Bürger*innen, Einfluss zu nehmen, noch gestärkt.

Die Landtagswahlen, die Volksbegehren und -entscheide, Volksabstimmungen sowie die Bundestags- und Europawahlen werden von der Landeswahlleitung vorbereitet und mit Unterstützung der Kreiswahlleitungen sowie der Wahlleitungen in den Städten und Gemeinden durchgeführt.

Die allgemeinen Kommunalwahlen, die Direktwahlen der Bürgermeister*innen und Landrät*innen, die Wahl der Ausländerbeiräte sowie die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden dagegen - wegen der von der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung - in alleiniger Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchgeführt.

Hinweise zu laufenden Wahlverfahren enthalten die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde und des Wahlamtes der Gemeinde bzw. des Landkreises.

Für weitere Informationen: