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Sie erhalten als Nutzer unserer Internetseite in dieser Datenschutzerklärung alle notwendigen Informationen darüber, wie, in welchem Umfang sowie zu welchem Zweck wir oder Drittanbieter Daten von Ihnen erheben und diese verwenden. Die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt streng nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir fühlen uns der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten besonders verpflichtet und arbeiten deshalb streng innerhalb der Grenzen, die die gesetzlichen Vorgaben uns setzen. Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, wenn uns das möglich ist. Auch geben wir diese Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weiter. Wir sorgen bei besonders vertraulichen Daten wie im Zahlungsverkehr oder im Hinblick auf Ihre Anfragen an uns durch Einsatz einer SSL-Verschlüsselung für hohe Sicherheit. Wir möchten es aber an dieser Stelle nicht versäumen, auf die allgemeinen Gefahren der Internetnutzung hinzuweisen, auf die wir keinen Einfluss haben. Besonders im E-Mail-Verkehr sind Ihre Daten ohne weitere Vorkehrungen nicht sicher und können unter Umständen von Dritten erfasst werden.
Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie erhalten jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu Ihrer Person sowie zur Herkunft, dem Empfänger und dem Zweck von Datenerhebung sowie Datenverarbeitung. Außerdem haben Sie das Recht, die Berichtigung, die Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung benötigt werden. Damit eine Datensperre jederzeit realisiert werden kann, werden Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten. Werden Daten nicht von einer gesetzlichen Archivierungspflicht erfasst, löschen wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch. Greift die Archivierungspflicht, sperren wir Ihre Daten. Für alle Fragen und Anliegen zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter den Kontaktdaten in dieser Datenschutzerklärung bzw. an die im Impressum genannte Adresse.
Cookies
Wir verwenden auf unserer Webseite Cookies. Diese kleinen Textdateien werden von unserem Server aus auf Ihrem PC gespeichert. Sie unterstützen die Darstellung unserer Webseite und helfen Ihnen, sich auf unserer Webseite zu bewegen. Cookies erfassen Daten zu Ihrer IP-Adresse, zu Ihrem Browser, Ihrem Betriebssystem und Ihrer Internetverbindung. Diese Informationen verbinden wir nicht mit personenbezogenen Daten und geben sie nicht an Dritte weiter. Keinesfalls werden Cookies von uns dazu benutzt, Schad- oder Spionageprogramme auf Ihren Rechner zu bringen. Sie können unsere Webseite auch ohne den Einsatz von Cookies nutzen, wodurch möglicherweise einige Darstellungen und Funktionen unseres Angebots nur eingeschränkt arbeiten. Wenn Sie die Cookies deaktivieren möchten, können Sie das über spezielle Einstellungen Ihres Browsers erreichen. Nutzen Sie bitte dessen Hilfsfunktion, um die entsprechenden Änderungen vornehmen zu können. Online-Anzeigen-Cookies können Sie über folgende Links verwalten: http://www.aboutads.info/choices für die USA http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices für Europa.
Erhebung von Zugriffsdaten
Die Auslieferung und Darstellung der Inhalte über unsere Webseite erfordert technisch die Erfassung bestimmter Daten. Mit Ihrem Zugriff auf unsere Webseite werden diese sogenannten Server-Logfiles durch uns oder den Provider des Webspace erfasst. Diese Logfiles erlauben keinen Rückschluss auf Sie und Ihre Person. Die entsprechenden Informationen bestehen aus dem Namen der Webseite, der Datei, dem aktuellen Datum, der Datenmenge, dem Webrowser und seiner Version, dem eingesetzten Betriebssystem, dem Domain-Namen Ihres Internet-Providers, der Referrer-URL als jene Seite, von der Sie auf unsere Seite gewechselt sind, sowie der entsprechenden IP-Adresse. Wir nutzen diese Daten zur Darstellung und Auslieferung unserer Inhalte sowie zu statistischen Zwecken. Die Informationen unterstützen die Bereitstellung und ständige Verbesserung unseres Angebots. Auch behalten wir uns vor, die erwähnten Daten nachträglich zu prüfen, sollte der Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Angebotes bestehen.
Inhalte und Dienste von Drittanbietern
Das Angebot auf unserer Webseite erfasst unter Umständen auch Inhalte, Dienste und Leistungen von anderen Anbietern, die unser Angebot ergänzen. Beispiele für solche Angebote sind Karten von Google-Maps, YouTube-Videos oder Grafikdarstellungen Dritter. Der Aufruf dieser Leistungen von dritter Seite erfordert regelmäßig die Übermittlung Ihrer IP-Adresse. Damit ist es diesen Anbietern möglich, Ihre Nutzer-IP-Adresse wahrzunehmen und diese auch zu speichern. Wir bemühen uns sehr, nur solche Drittanbieter einzubeziehen, die IP-Adressen allein zur Auslieferung der Inhalte nutzen. Wir haben dabei jedoch keinen Einfluss darauf, welcher Drittanbieter gegebenenfalls die IP-Adresse speichert. Diese Speicherung kann zum Beispiel statistischen Zwecken dienen. Sollten wir von Speicherungsvorgängen durch Drittanbieter Kenntnis erlangen, weisen wir unsere Nutzer unverzüglich auf diese Tatsache hin. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die speziellen Datenschutzerklärungen zu einzelnen Drittanbietern und Dienstleistern, deren Service wir auf unserer Webseite nutzen. Sie finden Sie ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten erheben wir im Rahmen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Ausmaß und so lange, wie es zur Nutzung unserer Webseite notwendig ist, beziehungsweise vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halten uns bei Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten streng an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und an diese Datenschutzerklärung. Fällt der Zweck der Datenerhebung weg oder ist das Ende der gesetzlichen Speicherfrist erreicht, werden die erhobenen Daten gesperrt oder gelöscht. Regelmäßig kann unsere Webseite ohne die Weitergabe persönlicher Daten genutzt werden. Wenn wir personenbezogene Daten erheben – etwa Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse – erfolgt diese Datenerhebung freiwillig. Ohne eine ausdrücklich erteilte Zustimmung von Ihrer Seite werden diese Daten Dritten nicht zur Kenntnis gebracht. Beachten Sie bitte, dass Daten im Internet allgemein nicht immer sicher übertragen werden. Besonders im E-Mail-Verkehr kann der Schutz beim Datenaustausch nicht garantiert werden.
Server Logfiles
Bei den Server Logfiles handelt es sich um anonymisierte Daten, die bei Ihrem Zugriff auf unsere Webseite erfasst werden. Diese Informationen ermöglichen keine Rückschlüsse auf Sie persönlich, sind aber aus technischen Gründen für die Auslieferung und Darstellung unserer Inhalte unverzichtbar. Weiterhin dienen Sie unserer Statistik und der ständigen Optimierung unserer Inhalte. Typische Logfiles sind das Datum und die Zeit des Zugriffs, die Datenmenge, der für den Zugriff benutzte Browser und seine Version, das eingesetzte Betriebssystem, der Domainname des von Ihnen beauftragten Providers, die Seite, von der Sie zu unserem Angebot gekommen sind (Referrer-URL) und Ihre IP-Adresse. Logfiles ermöglichen außerdem eine genaue Prüfung bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unserer Webseite.
SSL-Verschlüsselung
Unsere Webseite bedient sich einer SSL-Verschlüsselung, wenn es um die Übermittlung vertraulicher oder persönlicher Inhalte unserer Nutzer geht. Diese Verschlüsselung wird zum Beispiel bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie bei Anfragen aktiviert, die Sie an uns über unsere Webseite stellen. Achten Sie bitte darauf, dass die SSL-Verschlüsselung bei entsprechenden Aktivitäten von Ihrer Seite her aktiviert ist. Der Einsatz der Verschlüsselung ist leicht zu erkennen: Die Anzeige in Ihrer Browserzeile wechselt von „http://“ zu „https://“. Über SSL verschlüsselte Daten sind nicht von Dritten lesbar. Übermitteln Sie Ihre vertraulichen Informationen nur bei aktivierter SSL-Verschlüsselung und wenden Sie sich im Zweifel an uns.
Sag's uns einfach
Unsere Webseite verwendet Komponenten des Systems „Sags Uns Einfach“. „Sags Uns Einfach“ ist eine internetbasierte und datenbankgestützte Software zum Ideen- und Beschwerdemanagement innerhalb von Kommunen. Sie dient der Erstellung, Speicherung und Bearbeitung von Bürger-Mitteilungen verschiedenster Art an die Kommunalverwaltung – beispielsweise zur unbürokratischen Behebung von Beschädigungen oder anderen Mängeln im öffentlichen Raum oder für unkomplizierte sonstige Hinweise an die Verwaltung. Die Einbindung der Softwarekomponenten auf dieser Webseite ist daher Teil der Umsetzung und Verwirklichung von Digitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des E-Governments.
Die Softwarekomponente erhebt und verarbeitet in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich einerseits um diejenigen allgemeinen technischen Informationen und Daten, die bereits durch den Betrieb dieser Webseite – wie innerhalb dieser Datenschutzerklärung beschrieben – erhoben werden, andererseits um solche personenbezogenen Daten, die die Oberfläche der Softwarekomponente beim Nutzer abfragt.
Zweck der Erhebung dieser Daten ist einerseits die Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Meldenden sowie die Bearbeitung Erledigung von Anfragen, andererseits die Verhinderung von Missbrauch bei der Nutzung dieser Webseite sowie die Aufklärung möglicher Straftaten.
Die Nutzung der Applikation ist auch durch die Eingabe anonymer Daten möglich. Die erhobenen Daten werden nicht veröffentlicht und lediglich an Dritte innerhalb der Verwaltung, bzw. an ihre kommunalen Unternehmen weitergegeben. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
Für den Zweck der Speicherung des Meldungsortes setzt die Komponente ein Cookie im Sinne dieser Datenschutzerklärung. Dieses Cookie ist technisch notwendig, sodass es einer vorherigen Einwilligung des Nutzers nicht bedarf.
Statistische Erfassung von Besuchen mit Matomo
Die statistische Erfassung Ihres Besuchs ist ausgeschaltet.
Um statistische Daten zur Nutzung unserer Website zu sammeln, bitten wir um Ihre Zustimmung.
Erst dann werden Ihre Seitenaufrufe mithilfe von Cookies erfasst und in anonymisierter Form gespeichert.
Sie können Ihre Zustimmung hier jederzeit widerrufen.
Falls Sie der statistischen Erfassung Ihres Besuchs zustimmen möchten, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Gemeinde Nauheim
Ansprechpartner
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Nauheim, vertreten durch den Bürgermeister Roland Kappes, richten:
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden:
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde Nauheim liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Gemeinde Nauheim übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.
Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Nauheim aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
-
Vor- und Nachnamen,
-
Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o. ä.
-
Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
-
Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o. ä.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Wie verarbeiten wir diese Daten?
In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch unsere Auftragsverarbeiter.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.
Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.
Ihre Rechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de (Landesrecht Hessen) und https://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verwaltung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer
(Grundlage: BMF-Schreiben vom 1. 5. 2018 betr. Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung, BStBl. I S. 607)
Die Gemeinde Nauheim erhebt von den Steuerpflichtigen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Soweit die Gemeinde Nauheim personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Ansprechpartner
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Nauheim, vertreten durch den Bürgermeister Roland Kappes, richten:
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden:
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
- Vor- und Nachname,
- Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o. ä.
- Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
- Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o. ä.
- Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
- Messbeträge und Einheitswerte,
- Angaben zur Zerlegung,
- Bankverbindung,
- Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
- Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen der Finanzämter. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch unsere Auftragsverarbeiter.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanz- und Verwaltungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Ihre Rechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de (Landesrecht Hessen) und https://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).